Rechtsstaat

Ich habe immer gelernt, dass in einem Rechtsstaat zu leben bedeutet, dass man durchaus ungerecht behandelt werden kann, aber auch die Möglichkeit hat sich zu wehren. Durch Gerichte zum Beispiel.

Nach der Wahl Trumps habe ich mich in meiner Panik sehr gerne von den Leuten einlullen lassen, die Andere, aber wahrscheinlich eher noch sich selbst damit beruhigen wollten, dass der US-Präsident gar nicht so viel Macht habe.

In dieser Woche erleben wir nun einen völlig entfesselten Mann, der per Dekret losregiert, dass man nur hoffen kann, dass er in einer Woche damit aufhört, um den Rest seiner Amtszeit mit Geldscheffeln zu verbringen.

Wo war bisher der Rechtsstaat? Waren die USA je ein solcher, wenn sich eine wild gewordene, schon recht schrumpelige Wutorange einfach so an einen Schreibtisch setzen und das Land und die ganze Welt mit seiner Unterschrift umkrempeln kann? Einfach so?

Es scheint leichte Spuren von Rechtsstaatlichkeit in der toxischen Suppe, die da im Moment gebraut wird, zu geben. EinE RichterIN in Brooklyn hat entschieden, dass das Einreiseverbot für Angehörige diverser überwiegend von Moslems bewohnter Staaten zu Chaos auf der Welt führt.

Genau das wollte Trump der Welt zeigen: Ich habe hier einen Stift und er ist wirklich mächtiger als das Schwert. Eine Unterschrift von mir kann die ganze Welt ins Chaos stürzen.

Die Frage ist nun: Können die Gericht helfen, den Rechtsstaat am Leben zu halten oder werden sie reine Interpreten der Regierungstätigkeiten eines Diktatoren, der nicht auf Gerichtsbeschlüsse hört?

Jetzt wird es spannend.
EDIT: Es war natürlich eine RichterIN.

Ein Eichhörnchen namens Deutschland

„Deutschland muss offener werden und schwuler. Und mutiger. Ja, viel mutiger. – Halt, Moment, vielleicht nicht schwuler. Nein. Auch nicht offener. Aber Deutschland muss definitiv mutiger … oh, ein Eichhörnchen! Guck mal, wie nett es die Walnuss frisst, die es im Herbst vergraben hat. Deutschland muss werden wie dieses Eichhörnchen: Keine Nüsse haben, aber wissen, wo man welche findet, egal, ob sie schon vergammelt sind.“

Na, frisch ist dieses Jahr auch nicht mehr!

Die Polizei hat am Silvesterabend mehrere Personen festgesetzt, die wie im Vorjahr wohl auf Stress aus waren. Genauer gesagt auf Frauenjagd. Aggressive junge Männer, überwiegend aus Nordafrika. Der Einsatz lief wohl zufriedenstellend, das heißt, er hat eine ähnliche Situation wie letztes Jahr unterbunden. Auf Kosten der Freiheit Einzelner wurde die Sicherheit Mehrerer gewährleistet. Der Einsatz (weniger) und die spätere Bezeichnung der Beteiligten als Nafris (am meisten) wurde kritisiert. Die Kritiker ihrerseits werden nun von Vielen mit Schimpf und Schande überzogen. Ich enthalte mich jeder Beurteilung und Bewertung mangels Sachwissen und Lust. Aber generell begrüße ich, dass ein Polizeieinsatz von und in der Öffentlichkeit auf den Prüfstand gestellt wird. Das Gekeife, dass man bitte mit der Diskussion aufhören müsse, dass die Polizei vorzügliche Arbeit geleistet habe und nun basta, halte ich im Jahr 2017, in dem öffentliche Diskussion, ja die Demokratie selbst auf immer wackligeren Füßen steht, für höchst bedenklich.